Fakenews-Verbote

Nun sind also die sogenannten Fake-News in aller Munde. Damit sind, oft haarsträubende, ausgedachte Geschichten, mit dem Hintergrund die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Diese Nachrichten sind nicht gut, aber ein Verbot halte ich für nicht angebracht. Irgendwo hörte ich dieser Tage den Spruch, daß wenn man Fakenews verbieten möchte, nur einen kleinen Schritt von einem “Wahrheitsministerium” entfernt sei. Ich finde das sehr treffend.

Politiker fordern ja gerne mal gleich ein Verbot, wenn Ihnen bestimmte Sachen nicht passen oder sie damit die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen und so politischen Zuspruch genießen können, oft aber auch nur eine Minute über tatsächlichen Konsequenzen nachzudenken; oder aber um die tatsächlichen Konsequenzen bewußt durch die Hintertür einzuführen.

Wer ein solches Fakenews-Verbot fordert, hat in meinen Augen nicht nachgedacht. Erstens wäre es ein prima Zensurinstrument, zweitens gibt es jetzt ja schon rechtliche Mittel gegen Falschaussagen anzugehen. So kann man auf Unterlassung klagen oder etwa Gegendarstellungen fordern.

In Zeiten wie diesen sollte man sich immer überlegen, ob man Gesetze und Instrumente schaffen will, die in den falschen Händen sehr viel Unheil anrichten könnten. Wenn man der heutigen Regierung vielleicht noch Vertrauen entgegen bringt, wie wäre es denn bei einer AfD/NPD-Regierung. Möchte man diesen solche Zensurinstrumente in die Hand geben?

Was würde überhaupt als Fakenews gelten? Dürfte ich dann auch religiöse Behauptungen, als falsch melden? Was ist mit Politikern (s. Thomas de Maizière und seine ausgedachte Flüchtlingsstatistik) die auch wissentlich die Unwahrheit verbreiten? An dieser Stelle wäre es doch mal wirklich gut, daß öffentliche Lügen bestraft werden dürften.

Wichtig ist die Medienkompetenz zu fördern, um solche Falschnachrichten zu entlarven. Irgendwie sollte man den Leuten auch beibringen, daß sie sich bei Facebook, Twitter und Co. in einer selbstverstärkenden Meinungs-Filter-Blase befinden und nur die Nachrichten zu lesen bekommen, die ihre Meinung widerspiegeln.

Bürgerentscheid zur Rettung von Bäumen?

In Lübeck gibt am Sonntag einen Bürgerentscheid von 48 Bäumen.

Hintergrund: Der Fußweg an der Untertrave soll zu einer “Flaniermeile” umgebaut werden. Dort stehen aber momentan 48 Winterlinden, die für dieses Bauvorhaben gefällt werden sollen.

Diese Ankündigung hat einen erstaunlichen emotionalen Protest hervorgebracht, der in dem Bürgerentscheid gipfelt. Man kann sicherlich den Umbau als solches kritisieren oder die Millionenkosten für die Stadt, das macht das “Lindenbündnis” aber nicht. Es geht nur um die Bäume. Wobei aber schon 15 in einem sehr schlechten Zustand sein sollen.  Bäume haben nun mal eine begrenzte Lebensdauer. Es sollen ja auch neue Bäume gepflanzt werden; klar sind die dann noch nicht so groß, wie die alten, aber bei ihnen gibt es eine höhere Wahrscheinlichkeit, daß sie länger leben, als die jetzigen.

Irgendwo wurde mal gefragt, wie viele Bäume eigentlich, für das ganze Papier zur Durchführung des Bürgerentscheids gefällt wurden. Berechtigte Frage.

Es ist ja auch nicht so als ob es in Lübeck keine anderen Probleme gäbe. Aber irgendwie scheinen die Initiatoren genug Zeit und Mittel zu haben, um sich den Winterlinden zu widmen. Ich hoffe, daß sie ihre Energie demnächst in sinnvollere Projekte stecken, die wirklich was ändern.

Lübeck ist eine sehr sehr arme Stadt. Der Umbau der Untertrave ist purer Luxus. Lübeck hat KEIN Geld für Luxus, auch wenn es noch so viele Zuschüsse gibt. Ja, Lübeck ist eine Tourismusstadt, aber man kann nicht jede Luxusumbau mit dem Tourismus rechtfertigen.

Ich bin nicht grundsätzlich für das Fällen der Bäume. Ich bin gegen den Umbau allgemein. Die Bäume sollte man beobachten, kranke fällen und durch neue ersetzen.